(Deutsch) Ukrainekonflikt und kein Ende?

ORIGINAL LANGUAGES, 27 Apr 2015

Andreas Zumach, Blätter - TRANSCEND Media Service

Mit dem Abschluss von „Minsk II“ ist es, wenn auch unter großen Schwierigkeiten, zu einem höchst fragilen Waffenstillstand in der Ostukraine gekommen – inklusive einer Entzerrung der Frontlinien, des Abzugs schwerer Waffen und weiterer Deeskalationsschritte.[1] Ob die Beendigung der militärischen Auseinandersetzungen diesmal von Dauer sein wird, bleibt abzuwarten. Das hängt nicht zuletzt davon ab, ob die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) jetzt – anders als im ersten Konfliktjahr 2014 – von ihren 57 Mitgliedstaaten die ausreichenden personellen, finanziellen und logistischen Mittel erhält, damit sie die ihr in „Minsk II“ zugewiesenen Aufgaben auch erfüllen kann. Doch selbst dann wäre der Weg zu einem nachhaltigen Frieden noch weit.

Selbst wenn es tatsächlich gelingen sollte, den Krieg in der Ostukraine dauerhaft zu beenden, wäre der hinter den innerukrainischen Auseinandersetzungen stehende geopolitische Großkonflikt zwischen Russland und den Mitgliedstaaten von Nato und EU keineswegs überwunden. Voraussetzung dafür ist vielmehr, dass diese Konfliktparteien ihre grundlegenden Fehler und die falsche Politik der letzten Jahre korrigierten.

Theoretisch könnte den Vereinten Nationen dabei eine wichtige Rolle zukommen. Sie müssten den Konfliktparteien dazu verhelfen, in einen Deeskalationsprozess einzusteigen. Aus realpolitischen Gründen ist der UN-Sicherheitsrat jedoch das ungeeignete Gremium: Denn jedes Mandat des UN-Sicherheitsrates für eine wie auch immer geartete Präsenz in der Ukraine, das über die bisherige OSZE-Mission hinausginge, würde an einem Veto des ständigen Sicherheitsmitglieds Russland scheitern.

Erforderlich wäre daher eine gemeinsame Initiative von UN-Mitgliedstaaten, die nicht oder zumindest nicht in vorderster Linie an dem Konflikt beteiligt sind, die aber dennoch auch ein Interesse an seiner Deeskalation und Beilegung haben könnten. Denn eine Fortsetzung oder gar eine weitere Verschärfung des Konflikts zwischen Nato/EU und Russland hätte globale negative Auswirkungen. Einige sind schon jetzt spürbar: Die enormen Spannungen zwischen den USA und Russland wegen der Ukraine erschweren zusätzlich die so dringend nötige Kooperation zwischen den beiden Mächten bei der Beendigung des syrischen Bürgerkriegs und anderer Konflikte. Die schwere Wirtschaftskrise, in die Russland infolge der westlichen Sanktionen sowie zusätzlich wegen des deutlich gefallenen Weltmarktpreises für Öl geraten ist, werden zunehmend auch zum Problem für Länder, die mit Russland Handel treiben und deren Unternehmen in Russland investieren.

Notwendige Fehlerkorrekturen der Nato

Eine entscheidende Rolle spielt dabei auch die Nato: Die Nato-Staaten müssten in erster Linie – anstatt die Regierung in Kiew durch Waffenlieferungen und politischen Zuspruch in ihrem Ziel eines Nato-Beitritts zu bestärken – den Beschluss ihres Gipfels von 2008 aufheben und die klare, auch für die Wahrnehmung in Moskau unzweideutige Entscheidung treffen, dass eine Nato-Mitgliedschaft der Ukraine wie auch Georgiens und Moldawiens nicht geplant ist. Um diesen Konfliktpunkt mit Moskau aus der Welt zu schaffen, reicht es nicht aus, wenn die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel oder Regierungsvertreter in anderen EU-Hauptstädten in Hintergrundgesprächen mit Journalisten die Einschätzung äußern, dass „die Ukraine weder der Nato noch der EU in den nächsten zwanzig Jahren beitreten“ werde – weil „die Bedingungen schlicht nicht gegeben“ seien.

Zum Zweiten müssten die Mitgliedstaaten von Nato und EU die Sanktionen gegen Russland aufheben. Diese Sanktionen waren von Beginn an zum Scheitern verurteilt, gemessen an ihrem erklärten politischen Ziel, die Regierung Putin zu einer grundlegenden Veränderung ihrer Haltung zu bewegen. Offensichtlich kann davon keine Rede sein, ja mehr noch: Inzwischen wirken die Sanktionen sogar kontraproduktiv und erschweren eine Deeskalation des Konflikts und seine politische Lösung.

Die EU müsste zu der Einsicht gelangen, dass ihre seit etwa 2005 betriebene Ukrainepolitik, mit der sie Kiew vor die Entweder-oder-Alternative einer Partnerschaft mit der EU oder mit Russland stellte, dem Land nur geschadet hat. Denn die Ukraine ist zum einen ein in mehrfacher Hinsicht gespaltenes Land – unter anderem in der Interpretation der historischen Ereignisse nach der Besetzung durch Nazideutschland 1941. Zum anderen ist die Ukraine für ihr wirtschaftliches Überleben unbedingt angewiesen auf gute Handels- und Wirtschaftsbeziehungen sowohl mit Russland als auch mit der EU sowie zunehmend auch mit China und anderen asiatischen Ländern.

Hintergrund der verfehlten und in ihrer Wirkung schädlichen Ukrainepolitik der EU war ihre 2001 verkündete „Lissabon-Strategie“. Diese Strategie hatte zum Ziel, die EU bis 2010 zum wirtschaftlich, technologisch und in anderer Hinsicht stärksten und wettbewerbsfähigsten „globalen Player“ zu machen. Nach Überzeugung der damals verantwortlichen Brüsseler Strategen benötigte die EU für dieses Ziel zwei große Staaten wegen ihrer geografischen Lage und regionalen Bedeutung, wenn nicht als Vollmitglieder, so doch als eng angebundene Partner in einer Zoll- und Wirtschaftsunion: die Türkei und die Ukraine. Weitere 14 Länder, darunter die nordafrikanischen Maghrebstaaten Marokko, Tunesien, Algerien und Libyen, dann Ägypten, Israel, die besetzten palästinensischen Gebiete, Syrien, Irak, Libanon und Jordanien sowie Aserbaidschan, Armenien und Weißrussland sollten in abgestufte Partnerschaftsbeziehungen an die EU angebunden werden und zu ihrem Einflussgebiet und ihrer vorgelagerten Peripherie werden. Das sind eindeutig geopolitische Zielsetzungen. Die EU veröffentliche diese Zielsetzungen 2004 allerdings unter dem verbrämenden Titel „Nachbarschaftspolitik“. Das Wort „Geopolitik“ benutzen die EU und ihre Mitgliedsregierungen lediglich als Vorwurf an Russland.

Als dritte Deeskalationsmaßnahme sollten die westlichen Staaten die Auszahlung ihrer versprochenen Kredite an Kiew in Höhe von 27 Mrd. US-Dollar bis zum Jahr 2019 abhängig machen von der konkreten Umsetzung der bereits im Sommer 2014 von der Regierung in Kiew zugesagten Reformen. Vordringlich ist dabei eine Verfassungsgarantie für sprachliche und sonstige Minderheitenrechte sowie eine Dezentralisierung des Landes, die den Provinzen mehr Kompetenzen gibt. Letzteres ist keineswegs nur eine Forderung, die in den ostukrainischen Provinzen mit einem hohen russischstämmigen Bevölkerungsanteil erhoben wird, sondern auch in westlichen Regionen des Landes.

Erforderliche Deeskalationsschritte Russlands

Die Regierung Russlands müsste eine eindeutige Garantieerklärung abgeben für die staatliche Souveränität der Ukraine und die Unverletzlichkeit ihrer seit dem Zerfall der Sowjetunion bestehenden nationalen Grenzen. In der konkreten Umsetzung dieser Garantieerklärung müsste Moskau jegliche Unterstützung der Aufständischen in der Ostukraine mit Waffen, Kämpfern oder finanziellen Mitteln umfassend und nachprüfbar einstellen.

Zudem müsste Moskau die im März 2014 vollzogene Annexion der Krim für hinfällig erklären. Gleichzeitig müssten die westlichen Staaten die Regierung in Kiew zu der verbindlichen Zusicherung an Moskau bewegen, dass das noch unter dem ukrainischen Präsidenten Janukowitsch vereinbarte Stationierungsabkommen über den russischen Marinestützpunkt Sewastopol auf der Krim wie vorgesehen bis 2042 Bestand hat.

Anschließend müsste in einem von der UNO durchgeführten Referendum über die Zukunft der Halbinsel entschieden werden. Bei diesem Referendum dürften die Bewohner der Krim, anders als im März 2014, jedoch nicht nur die Wahlmöglichkeit haben zwischen einem Verbleib in der Ukraine unter Beibehaltung des bis März 2014 gültigen Status quo und einer Sezession und dem Beitritt zu Russland. Zur Entscheidung stehen müsste auch die dritte Option, nämlich die eines Verbleibs in der Ukraine mit einem weitreichenden Autonomiestatus.

Schließlich müsste Moskau eine Garantieerklärung abgeben für gesicherte Gaslieferungen in die Ukraine und die im April 2014 verkündete drastische Preiserhöhung von bis zu 80 Prozent zurücknehmen.

Von der Machtpolitik zurück zur Herrschaft des Rechts

All dies kann natürlich nur in einem Prozess der forcierten Entmilitarisierung gelingen.

Die Nato-Staaten und Russland müssten ihre seit Frühjahr 2014 verstärkten militärischen Manövertätigkeiten entlang ihrer Außengrenzen, im internationalen europäischen Luftraum sowie im Schwarzen Meer einstellen. Russland dagegen sollte die in die Nähe seiner westlichen Außengrenze verlegten Truppenverbände und schweren Waffen in ihre ursprünglichen Stellungen zurückziehen. Die Nato sollte die beim Gipfel in Wales im September 2014 beschlossenen Pläne für die Aufstellung und Verlegung schneller Eingreiftruppen nach Polen oder in die baltischen Staaten mit bis zu 5000 Soldaten („Speerspitze“) rückgängig machen.

Doch zu diesen und anderen konkreten Schritten der Deeskalation und der Korrektur vergangener Fehler sind die Nato- und EU-Staaten, aber auch Russland offensichtlich allein nicht in der Lage. Selbst ein westlicher Politiker wie der deutsche Außenminister Frank-Walter Steinmeier, der sich mit Engelszungen um Vermittlung im innerukrainischen Konflikt bemüht, eine sehr bedächtige Rhetorik gegenüber Moskau pflegt und ständig die Notwendigkeit des Gesprächs mit Russland betont, lässt bislang keine Bereitschaft zu diesen konkreten Schritten erkennen. Zumindest nicht öffentlich.

Der Konflikt zwischen Russland und dem Westen hat offensichtlich ein Stadium erreicht, wo auf beiden Seiten die Angst vorherrscht, eine Korrektur der eigenen Politik könne als Schwäche oder falsches Nachgeben gewertet werden und zum politischen Gesichtsverlust führen. Wobei das Problem der Gesichtswahrung für Putin größer ist als für die westlichen Politiker – auch weil er mit seiner Ukrainepolitik in der Bevölkerung des eigenen Landes zumindest bislang auf erheblich größere Zustimmung stößt als die Regierungspolitiker in den meisten der Nato- und EU-Staaten. Auch aus diesem Grund wäre der Westen in einer besseren Position, die ersten Schritte zu einer grundlegenden Deeskalation, Selbstkritik inbegriffen, zu unternehmen.

Zur Gruppe von UN-Mitgliedstaaten, die der Nato/EU und Russland ein Paket mit konkreten Vorschlägen zur Deeskalation des Ukrainekonflikts unterbreitet, könnten die mit Russland verbundenen übrigen BRICS-Staaten Brasilien, Indien, China und Südafrika gehören, weiterhin die auch zur G 20 gehörenden Länder Australien, Argentinien, Mexiko, Indonesien und Südkorea. Aus Europa käme die Schweiz in Frage, die weder der EU noch der Nato angehört, eigene Wirtschaftsinteressen in Russland hat und zudem über diplomatisches Personal mit viel Wissen und Erfahrung aus Konflikten in diversen Nachfolgestaaten der Sowjetunion verfügt.

Eine solche Initiative einer Gruppe von UN-Mitgliedstaaten könnte auch den Rahmen bieten für Dreiergespräche zwischen der EU, Russland und der Ukraine darüber, wie eine Mitgliedschaft der Ukraine in der geplanten Zollunion mit der EU vereinbar gemacht werden kann mit der bislang schon bestehenden Zollunion der Ukraine mit Russland, ohne dass Russland mit Billigwaren aus der EU überschwemmt wird. Bei politischem Willen aller drei Beteiligten gäbe es für dieses Problem mit Sicherheit eine pragmatische Lösung. Sie könnte sogar zum Vorbild werden für andere Weltregionen, in denen sich künftig ganz ähnliche Probleme stellen dürften.

Wer dagegen auf eine militärische Lösung, sprich: auf Abschreckung, setzt, spielt mit dem Feuer. „Ich kann mir keine Situation vorstellen, in der es gelingen könnte, die ukrainische Armee so aufzurüsten, dass Präsident Putin zu der Einsicht gelangen könnte, dass er diesen Konflikt nicht militärisch gewinnen kann.“ Dieser kluge Satz der Bundeskanzlerin, mit der sie auf der Münchner Sicherheitskonferenz die Forderungen US-amerikanischer Senatoren nach Waffenlieferungen an Kiew zurückwies, bleibt unvermindert richtig. Umso mehr kommt es jetzt darauf an, das fragile Fenster des Waffenstillstands zu nutzen, um endlich politische Deeskalation zu betreiben und auf den Boden des Völkerrechts zurückzukehren.

Der Satz der Bundeskanzlerin trifft im Übrigen auch zu, wenn man die „ukrainische Armee“ durch die „Bundeswehr“ ersetzt. Militärministerin Ursula von der Leyen hingegen scheint dem naiven Glauben anzuhängen, Putin ließe sich in seiner Ukrainepolitik beeindrucken, wenn Deutschland die klassischen Landesverteidigungskräfte der Bundeswehr jetzt weniger stark abbaut, als es noch vor Beginn des Ukrainekonflikts geplant war. Mit dieser wenig überzeugenden Begründung verkündete die Ministerin Anfang März, dass ein paar Leopard-Panzer weniger verschrottet werden sollen, als unter ihren Vorgängern im Ministeramt beschlossen wurde, und dass ein bereits eingemottetes Panzerbataillon der Bundeswehr wieder in Dienst gestellt wird. Dem Frieden in der Ostukraine dürfte das jedenfalls kaum dienlich sein.

Fußnote:

[1] Der Beitrag basiert auf „Globales Chaos – machtlose UNO. Ist die Weltorganisation überflüssig geworden?“, dem neuen Buch von Andreas Zumach, das soeben im Rotpunktverlag erschienen ist.

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(aus: »Blätter« 4/2015, Seite 13-16) Themen: Krieg und Frieden, Europa und Russland.

Submitted by TRANSCEND member Benno Fuchs.

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