(German) Gewaltlose Terroristen? Warum die Proteste gegen den Bau eines Atomkraftwerks in Indien uns alle etwas angehen

KUDANKULAM ANTI-NUCLEAR SATYAGRAHA, INDIA, ORIGINAL LANGUAGES, 14 May 2012

Elias Bloch – TRANSCEND Media Service

Im Süden Indiens protestieren über 10’000 Menschen gegen den Bau eines neuen Atomkraftwerkes. Sie verfahren dabei nach dem Prinzip des Gewaltlosen Widerstandes von Mahatma Gandhi.

Kürzlich hat sich die Nuklearkatastrophe von Fukushima gejährt. Die Unfallserie hatte nicht nur immense Folgen für die lokale Bevölkerung, sondern veränderte auch die Art und Weise, mit der der Betrieb von Kernkraftwerken von da an in der Politik behandelt wurde. Über den ganzen Planeten verteilt kam es zu Protestaktionen. Die Unberechenbarkeit der Natur und die bis heute noch nicht gelöste Frage zur Endlagerung für nukleare Abfälle waren auch für einzelnen Regierungen Grund genug, in Zukunft auf Atomstrom verzichten zu wollen. Deutschland beschloss am 30. Juni 2011 den endgültigen Atomausstieg bis 2022. Die Schweiz beschloss eine Laufzeitbeschränkung von 50 Jahren und setzte so das Ende der Nutzung von Kernenergie bis 2034 fest. In Italien stimmten 94 % in einer Volksabstimmung gegen den Bau neuer Atomkraftwerke. Bewegungen, die sich durchaus nicht nur auf Europa beschränkten. Auch Venezuela und Israel kündigten an, die Fortsetzung des Baus ihres jeweils ersten Kernkraftwerkes einzustellen. Hat sich ein ganz neuer Geist etabliert? Ist dies ein erster Schritt in Richtung einer nachhaltigen Energiepolitik?

Nun, bei den eben aufgelisteten Beschlüssen scheint es sich eher um Einzelfälle zu handeln, als um die Avantgarde eines neuen globalen Bewusstseins unter Staatsexponenten. Denn die meisten Staatsvertreter betrachten die Atomenergie weiterhin als sicher, verhältnismässig sauber und preiswert. Neben Frankreich und den Niederlanden sprachen sich unter anderem auch die Türkei und Indonesien gegen eine Einstellung ihrer Atomprogramme aus. Es werden weiterhin neue Kernkraftwerke gebaut.

Auch Indien, welches zwar wiederholte Sicherheitsüberprüfungen versprach, lässt neue Reaktoren bauen. Diese Nachricht stellt für die meisten Leser wohl keine Neuheit dar. Dass allerdings gegen eben diese Konstruktionspläne ein reger Widerstand besteht, wurde bis anhin nur spärlich in der medialen Berichterstattung aufgenommen.

Eine der grössten Protestbewegungen hat sich über Jahre gegen den Bau des Kernkraftwerks Kudankulam im Bundesstaat Tamil Nadu formiert. Die Anlage befindet sich in der Nähe der Südspitze Indiens, direkt am Meer. Es sollen hier zwei Reaktoren mit einer geplanten Leistung von je 1000 Megawatt errichtet werden. Die indische Regierung hat die „Nuclear Power Corporation of India Limited“, kurz NPCIL, damit beauftragt, den Stromausfällen und Engpässen im eigenen Land ein Ende zu bereiten. Zur Illustration: Zwischen 17 und 23 Uhr herrscht in ganz Indien eine Stromknappheit von zwölf Prozent. Ziel der NPCIL ist also eine Aufstockung der Kapazitäten durch Atomenergie. Bis 2032 sollen Kernkraftwerke 63’000 Megawatt liefern. Dabei handelt es sich um eine enorme Steigerung, versorgen doch die heute vorhandenen 20 Reaktoren das Land mit gerade mal 4780 Megawatt.

Die Wurzeln des Projektes in Kudankulam lassen sich in den 80er-Jahren finden. Damals trafen der indische Premierminister Rajiv Gandhi und Michail Gorbatschow, Präsident der UdSSR, ein Abkommen über den Bau der zwei Reaktoren. Zur selben Zeit begann sich auch die Protestbewegung unter dem Namen „Peoples Movement Against Nuclear Energy“, kurz „PMANE“, zu formieren. Nach dem Ende der Sowjetunion lagen die Baupläne für die Reaktoren vorerst auf Eis. Erst 1998 wurden sie wieder aufgenommen, ebenso begann sich auch die Opposition erneut zu engagieren. Man begab sich vor Gericht, schrieb Briefe an Führungspersönlichkeiten und Entscheidungsträger und versammelte sich immer wieder öffentlich. Nach den Vorfällen in und um Fukushima äusserten sich im August 2011 die Proteste in neuer Stärke. Damals versammelten sich um 10’000 Bewohner aus umliegenden Dörfern  in Idinthakarai, einem Dorf, das sich knapp zwei Kilometer von der Anlage entfernt befindet. 125 Personen traten in einen Hungerstreik, welcher zwölf Tage andauern sollte.

Dass die Fukushima-Katastrophe also einen Einfluss auf die Vehemenz der Proteste hatte, ist nicht abzustreiten. Doch es ist offensichtlich, dass die Proteste nicht einfach Teil des „Fukushima-Effekts“ sind.

Heute, acht Monate später, liegt das Epizentrum der Proteste immer noch im Fischerdorf Idinthakarai. Das Dorf, welches eigentlich eine Population von etwa 12’000 Personen hat, beherbergt Moment an die 20’000 Menschen. Viele davon haben sich eigens für die Teilnahme am Protest hier niedergelassen. Doch warum wehrt sich die lokale Bevölkerung mit dieser hohen Intensität gegen den Bau der zwei Reaktoren? Würde sie nicht genauso von einer besseren Stromversorgung profitieren?

Antworten auf diese Fragen finden sich bei Dr. S.P. Udayakumar, einem der Sprecher der Bewegung. Der 52-Jährige betreibt eine Schule für mittellose Kinder in der nahe gelegenen Stadt Nagercoil. Er erklärt, dass die lokale Bevölkerung stark an der Sicherheit der Anlage zweifelt. Zwar hält die Regierung daran fest, dass diese Gegend niemals von Naturkatastrophen heimgesucht werde, doch widerlegt allein der Einbezug der Vorgeschichte diese Aussage allemal. Sowohl im März 2006, als auch im August des Jahres 2011 kam es zu leichten Erdbeben in der Region. Der Tsunami, in Folge des Erdbebens im Indischen Ozean vom Dezember 2004, überflutete die sich bereits in Konstruktion befindende Anlage. Ausserdem, so Udayakumar, könne man nie absolut sicher sein, ob ein Gebiet von Naturkatastrophen geschützt sei.

Die Regierung hatte bis jetzt kein offenes Ohr für die Anliegen der Protestierenden. Im Gegenteil, bis heute warten über 10’000 Menschen auf die Ergebnisse einer aktuellen Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP), einer Standortsevaluation und nicht zuletzt einer international anerkannten Sicherheitsanalyse. Dr. S.P. Udayakumar bezeichnet die Wiederaufnahme des Projektes als einen absolut undemokratischen Prozess. Ebenso wie er, bemängeln die übrigen Protestierenden, dass sie kein Mitspracherecht in der Entscheidungsfindung hatten. Dem Projekt würden sie in dieser Form nie zustimmen. Denn es würden in Zukunft das Kühlwasser der Reaktoren und geringfügig radioaktiver Abfall im Meer versenkt werden. Die Folgen für das lokale Fischereigewerbe wären nicht abzusehen. Die von diesem Gewerbe abhängige Region würde wohl in zunehmende Armut gedrängt.

Ein grosser Teil der Protestierenden kämpft auch gegen den Verlust der eigenen Behausung. Die Regierung plant die Installation einer „Sterilisations-Zone“ innerhalb eines Radius von bis zu 5 km um das Atomkraftwerk. Bis jetzt blieb eine eindeutige offizielle Stellungsnahme diesbezüglich aus. Ausserdem leben bis zu 3 Millionen Menschen innerhalb eines 30 km Radius um die Anlage. Dies widerspricht einerseits internationalen Bestimmungen und macht anderseits eine effektive Evakuierung im Falle einer Katastrophe unmöglich.

Zieht man all diese Argumente gegen die Inbetriebnahme des Kernkraftwerkes bei Kudankulam in Betracht, bleibt für das Verhalten der Offiziellen nur Erstaunen übrig.

Seitdem nun am 19. März dieses Jahres die Regierung des Bundesstaates Tamil Nadu eine Wiederaufnahme der Baupläne definitiv bewilligt hat, ist das Dorf Idinthakarai von etwa 7’000 Polizisten eingekesselt. Sie sollen verhindern, dass sich mehr Leute der Protestaktion anschliessen und blockieren aus diesem Grund sämtliche Zufahrten zur Region rund um die Baustelle. Sie versuchen die Aktivisten zu zermürben, in dem sie ihre Versorgung behindern. Dies hat fatale Folgen für das Fischerdorf Idinthakarai, denn dieses ist für die Beschaffung von Trinkwasser und Medikamenten vollständig von äusseren Quellen abhängig. Seit Tagen fehlt es nun an Wasser, Milch und Strom im Dorf. Ausserdem sind sanitäre Anlagen eine Rarität.

Die hohe Polizeipräsenz wird unerklärlich, wenn man sich mit den Protestformen der Aktivisten auseinandersetzt. Schliesslich stützen diese sich ausschliesslich auf das Prinzip der Satyagraha, des gewaltlosen Widerstandes, welches durch Indiens grossen Befreier Mahatma Gandhi bekannt wurde. Mit Taktiken wie Sitzblockaden und der Bereitschaft grosse Leiden zu ertragen, wird die Menschlichkeit des Gegenübers angesprochen. Doch die Behörden versuchen sich an verschiedenen Methoden um diese Strategie zu unterwandern. Die Bundesstaatsregierung stationiert die Polizeikräfte, welche in der Region geboren wurden, in ihren Heimatdörfern. Sie sollen Familienmitglieder beeinflussen und religiöse oder auf Kastendifferenzen basierte Konflikte anstacheln. Zusätzlich wird das lokale Gewerbe, welches aus Solidarität mit den Protestierenden  streikt, genötigt, seine Arbeit wieder aufzunehmen. Es soll der Schein der Normalität gewährt werden. Dem, der den Anweisungen nicht Folge leistet und sein Lebensmittelgeschäft nicht öffnet, wird mit einem Prozess gedroht. Seit dem 19. März wurden ausserdem über 200 Personen verhaftet. Mittlerweile sind die meisten durch die Bezahlung von Kautionen wieder auf freiem Fuss. Doch die Anklagen gegen sie bleiben bestehen. Insgesamt wurden bereits um die 6800 Personen wegen Volksverhetzung oder sogar wegen Kriegsführung gegen den Indischen Staat angeklagt. Eine von diesen Personen ist Dr. S.P. Udayakumar.

Gegen ihn und weitere von der Regierung als Führungspersönlichkeiten identifizierte Köpfe wird vehement vorgegangen. Um den Widerstandswillen des 56-Jährigen Lehrers zu brechen, wird vor keiner Massnahme gescheut. Am 30. März wurde er dazu aufgefordert, seinen Pass zurückzustellen.
Mehrmals wurde ihm mit einem Haftbefehl gedroht. Zudem war am 21. März die von ihm gegründete, betriebene und finanzierte Schule für Kinder aus armen Familien von Vandalen zerstört worden. Stühle wurden zerschmettert, Tische auseinandergebrochen und die Schulbücher wurden weggeworfen. Erstaunlicherweise wurde der für die Schule zuständige Polizist just bevor dem Vorfall vom Polizeipräsidium des Distriktes abgezogen.

Es scheint so, als würden die Behörden die Protestbewegung in zwei Untergruppen einteilen. Einerseits sind da die Bewohner der Dörfer, unwissend und beeinflussbar. Anderseits identifizieren sie eine Handvoll Vordenker, welche sich den Mangel an Bildung der lokalen Bevölkerung zu Nutzen machen. Entspricht dieser Eindruck der Realität?

Im Auftrag der NGO „Chennai Solidarity Group for Kudankulam Struggle“ (Chennaische Solidaritäts-Gruppe für den Kudankulam-Kampf) versuchte eine Untersuchungskommission, bestehend aus fünf Personen mit unterschiedlichen akademischen Hintergründen, dieser Frage anhand eines Besuches in Idinthakarai auf den Grund  zu gehen. Die Resultate waren eindeutig. Der Bericht der Kommission beschreibt die Protestbewegung als eine Volksbewegung. Es stimmt zwar, dass die meisten ihrer Anhänger nicht gebildet sind, aber dieser Umstand wurde nicht von Dr. Udayakumar ausgenutzt. Im Gegenteil, um ihre Sorgen der Regierung verständlich zu machen, wendeten sich die Protestierenden selbst an Intellektuelle wie den 56-Jährigen Lehrer. Die Kommission kommt zur Schlussfolgerung, dass die Proteste auch nach einer Verhaftung Udayakumars nicht zu Ende wären. Es wäre sogar möglich, dass eine solche Handlung die Protestbewegung, die sich bis jetzt friedlich verhielt, zu gewalttätigen Ausbrüchen motivieren würde.

Die Protestierenden versammeln sich nun auf einer Fussballfeld-grossen Fläche vor der St. Lourdes Kirche in Idinthakarai. Sie alle schlafen hier um dadurch sicher zu stellen, dass ihre Sprecher nicht Opfer einer Nacht- und Nebelaktion werden. Sie wollen ihrer Festnahme nur zustimmen, wenn sie dabei allesamt auch verhaftet würden.

In mehreren im Internet veröffentlichten Briefen an befreundete Organisationen ausserhalb des Dorfes beschreibt Dr. S.P. Udayakumar wie er den Umgang der Regierung mit den Protestierenden wahrnimmt. „Wir werden behandelt wie Terroristen“, schreibt er, „dabei haben wir niemanden verletzt oder getötet. Wir haben weder privaten noch öffentlichen Besitz beschädigt. Was signalisiert dieses brutale Verhalten der Regierung der indischen Jugend? Dass sie sich nicht beschweren und die Verletzung ihrer Rechte stumm hinnehmen sollte?“

Dr. Gladston Xavier, Dozent am Loyola College in Chennai und Mitglied der zuvor beschriebenen Untersuchungskommission, fügt hinzu, dass die Regierung von Vorfällen wie dem Arabischen Frühling hätte lernen sollen, dass die Unterdrückung freier Meinungsäusserung einen explosiven Aufstand zur Folge haben kann.

Es stellt sich die Frage, warum die Verwaltung der bevölkerungsreichsten Demokratie der Welt sich so vehement gegen die Unmutsbekundungen von Teilen seiner Bevölkerung wehrt. Zieht man das gezielte Zurückhalten von Informationen in Betracht, so könnte man vermuten, dass es sich bei dem wahren Profiteur des Projektes wohl gar nicht um das indische Volk handelt. Arbeitet die Regierung hier einfach für eine Handvoll Industrieller? Oder unterstützt sie am Ende vor allem das Profitstreben der russischen Investoren?

Die einfachste Lösung des Problems wäre eine sofortige Einstellung der Konstruktion. Die Lage des Atomkraftwerkes scheint sich in einem regelmässig von Naturkatastrophen heimgesuchten Gebiet zu befinden. „Indien ist ein äusserst dicht besiedeltes Land“, merkt Udayakumar an, „nur ein kleiner Unfall an einem Reaktor würde die Zukunft und das Wohlbefinden von Millionen Menschen gefährden. Wir als Protestbewegung sind nicht gegen den Fortschritt unseres Staates. Wir sind jedoch der Meinung, dass dieser nachhaltig und dadurch von langer Dauer sein sollte. Wir haben kein Recht, die Ressourcen unserer zukünftigen Generationen zu vergiften um für die nächsten vierzig Jahre Elektrizität zu produzieren. Wir sagen, dass Indien eine Weltmacht mit kreativen, originellen Ideen sein sollte und sich nicht an Russland oder den Vereinigten Staaten orientieren sollte.“

Jedoch wird es schwierig, die Regierung zu einer Beendung ihres Unterfangens zu bewegen. Obwohl sie bereits durch frühere Perioden ohne Nahrungsaufnahme geschwächt sind, befinden sich ab dem 1. Mai einige Personen, darunter auch Dr. S.P. Udayakumar, in einem unbegrenzten Hungerstreik. Als Bedingung zu dessen Ende haben die Protestierenden den Beamten folgende sechs Punkte vorgelegt:

„1. Eine Sofortige und unbedingte Freilassung aller im Rahmen der Proteste Verhafteten,

2. die Rücknahme aller falschen Anklagen,

3. eine Bereitstellung kostenloser Schulungen in Katastrophenmanagement und Evakuierungs- Übungen für alle Anwohner in einem Radius von 30 Kilometer,

4. die Aushändigung einer Kopie des Vertrages zwischen den russischen Investoren und der indischen Regierung zur Klärung der Verantwortlichkeiten,
5. die Bekanntmachung jeglicher Informationen über die nuklearen Abfälle des Kernkraftwerkes und deren Handhabung und

6. die Respektierung des demokratischen Rechts, die gewaltlosen, friedlichen Proteste fortzusetzen.“

Diese Forderungen sind das absolute Mindestmass dessen, was die Regierungsvertreter der Bewegung und der lokalen Bevölkerung schuldig ist. Wenn die Proteste um Kudankulam nicht als negatives Beispiel für den Stand der jetzigen Demokratie in Indien in die Geschichte eingehen sollen, muss auf die genannten Punkte eingegangen werden.

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Elias Bloch ist ein Student der Soziologie und Medienwissenschaften an der Universität Basel, Schweiz. Er ist freier Journalist Frieden.

This article originally appeared on Transcend Media Service (TMS) on 14 May 2012.

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